Die Bedingungen, die gemeinsam aufgestellt wurden, lauteten: |
1. |
Deutschland soll eine soziale Republik sein. |
2. |
In dieser Republik soll die gesamte legislative, exekutive,
jurisdiktionelle Macht ausschließlich in den Händen von
gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen
Bevölkerung und der Soldaten sein. |
3. |
Der Ausschluß aller bürgerlichen Mitglieder aus der
Regierung. |
4. |
Die Beteiligung der Unabhängigen gilt nur für drei Tage als ein
Provisorium, um eine für den Abschluß des Waffenstillstandes
fähige Regierung zu schaffen. |
5. |
Die Ressortminister gelten nur als technische Gehilfen des eigentlichen und
entscheidenden Kabinetts. |
6. |
Gleichberechtigung der beiden Leiter des Kabinetts. |
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Als Scheidemann diese Bedingungen unterbreitet wurden, erklärte er,
daß er nicht glaube, daß sich seine Fraktion darauf einlassen
werde. Er wolle sie ihr aber vortragen und Antwort geben. Antwort erfolgte
gegen 9 Uhr und sie enthielt Folgendes: |
zu 1. |
Diese Forderung ist das Ziel unserer eigenen Politik, indessen hat
darüber das Volk durch die konstituieren Versammlung zu entscheiden. |
zu 2. |
Ist mit diesem Verlangen die Diktatur eines Teiles einer Klasse gemeint,
hinter dem nicht die Volksmehrheit steht, so müssen wir diese Forderung
ablehnen, weil sie unseren demokratischen Grundsätzen widerspricht. |
zu 3. |
Diese Forderung müssen wir ablehnen, weil ihre Erfüllung die
Volkserhebung erheblich gefährden, wenn nicht unmöglich machen
würde. |
zu 4. |
Wir halten ein Zusammenwirken der sozialistischen Richtungen mindestens bis
zum Zusammentraft der Konstituante für erforderlich. |
zu 5. |
Dieser Forderung stimmen wir zu. |
zu 6. |
Wir sind für die Gleichberechtigung aller Kabinettsmitglieder,
indessen hat die konstituierende Versammlung darüber zu entscheiden. |
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Erläuterung: Die neue (am 9.November 1918 selbst ernannte) SPD-Regierung aus Ebert, Scheidemann und Landsberg war auf die Unterstützung der USPD angewiesen, wenn sie die Regierungsgewalt innebehalten wollte, da die USPD und mit ihr der Spartakusbund und die revolutionären Obleute den Kopf der sozialistisch-revolutionären Gruppe der deutschen Arbeiter und Soldaten bildete. Diese Gruppe war zwar zahlenmäßig recht gering, doch man musste sie ruhigstellen, wenn man die deutsche Republik schnell in stabile und geregelte Verhältnisse bringen wollte. Daher forderte man die USPD-Führung und besonders den populären Sozialisten Liebknecht zu einer Zusammenarbeit auf. Dieser band seine Beteiligung an einer Übergangsregierung jedoch an die oben aufgeführten Bedingungen, die von der SPD-Spitze nicht akzeptiert wurden und schied somit aus der USPD-Regierungsmannschaft aus, die auf Druck der Basis schließlich doch am Morgen des 10.November aufgestellt wurde. |